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Datev – News
- Ohne Klägeranschrift keine zulässige Klage, auch nicht bei Trauerjahr im Auslandby DATEV on 18. Dezember 2025 at 15:10
Die Verwendung eines Nutzerkontos nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) für den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Verwaltungsgericht entbindet einen Kläger bei elektronischer Klageerhebung grundsätzlich nicht davon, seine ladungsfähige Anschrift anzugeben. Ohne diese Angabe ist die Klage unzulässig. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden (Az. 15 K 2368/25).
- Irreführende Werbung in Prospektenby DATEV on 18. Dezember 2025 at 14:50
Das OLG Düsseldorf hat einem Dienstleistungsunternehmen untersagt, in Prospekten eines Lebensmitteldiscounters gegenüber Verbrauchern mit einer prozentualen Preisermäßigung zu werben, wenn sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage, sondern auf eine angegebene unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers bezieht (Az. I-20 U 43/25).
- Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeibeauftragtengesetz NRW zurückgewiesenby DATEV on 18. Dezember 2025 at 12:09
Der VerfGH NRW hat die vom Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund gegen das Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen erhobene Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen (Az. 84/25.VB-3).
- EuGH soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion klärenby DATEV on 18. Dezember 2025 at 11:33
Das BVerwG holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Fragen ein, ob ein Insolvenzverwalter für ein vor dem Insolvenzverfahren eingestelltes emissionshandelspflichtiges Luftfahrtunternehmen abgabe- und sanktionspflichtig ist (Az. 10 C 4.24).
(Quelle der Meldungen: www.datev.de)